Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1986 - 9 B 249/86 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 1986 - 9 B 249/86 (https://dejure.org/1986,21076)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1986 - 3 A 192/86
Molkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bescheinigung; Ausstellung; …
Daraus folgt, daß verfassungsrechtliche Bedenken, die zwar die Voraussetzungen über die Erhebung der Abgabe als solche betreffen, über die aber bereits im Feststellungsverfahren abschließend entschieden wird, in diesem Verfahren geltend zu machen und von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen sind (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 27.7. 1986 - 9 B 249/86 -, - AgrarR 1986, 297;… BFH, Beschl. v. 26.3.1985, aaO;… Beschl. v. 17.12.1985, aaO).